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Top-Thema 01.03.2024 Mietpreisdeckel: Regelungen der Bundesländer zur Kappungsgrenze
Haufe Online Redaktion
- Kappungsgrenze für Mieterhöhung
- Kappungsgrenze in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen
- Kappungsgrenze in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
- Kappungsgrenze in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
- Kappungsgrenze in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt
Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Gebiete definiert, in denen eine abgesenkte Kappungsgrenze gilt. Im Saarland gilt die reguläre Kappungsgrenze von 20 Prozent.
Kappungsgrenze in Hessen
In 49hessischen Städten und Gemeinden ist die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen reduziert.
Geltungszeitraum: 26.11.2020 bis 25.11.2025
Gesetzliche Grundlage: Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung - MiSchuV)vom 18.11.2020(GVBl. 2020S. 802)
In folgenden Kommunen in Hessen gilt eine Absenkung der Kappungsgrenze:
Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Bad Vilbel, Biebesheim am Rhein, Bischofsheim, Darmstadt, Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Eltville am Rhein, Eschborn, Flörsheim am Main, Frankfurt am Main, Friedrichsdorf, Fuldabrück, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Groß-Gerau, Groß-Zimmern, Hainburg, Heusenstamm, Kelkheim (Taunus), Kelsterbach, Kiedrich, Kriftel, Langen (Hessen), Langenselbold, Mainhausen, Maintal, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Neu-Anspach, Neu-Isenburg, Nidderau, Obertshausen, Offenbach am Main, Pfungstadt, Raunheim, Rosbach vor der Höhe, Roßdorf, Rüsselsheim am Main, Schwalbach am Taunus, Steinbach (Taunus), Usingen, Viernheim, Walluf, Weiterstadt und Wiesbaden.
Mietpreisbremse
Hessen hat auch die Mietpreisbremse für neue Mietverträge umgesetzt. Diese gilt ebenfalls in 49 Kommunen. Mehr zur Mietpreisbremse in Hessen
Kappungsgrenze in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist die Kappungsgrenzein 18Kommunen abgesenkt.
Geltungszeitraum: 1.7.2020bis 30.6.2025
Gesetzliche Grundlage: Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Mieterschutzverordnung - MietSchVO NRW) vom 9.6.2020(GV.NRW. 2020, S. 465)
Von der reduzierten Kappungsgrenze sindfolgende Kommunen erfasst:
Regierungsbezirk Düsseldorf
Düsseldorf
Regierungsbezirk Köln
Alfter, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bonn, Bornheim, Hennef (Sieg), Köln, Königswinter, Leichlingen, Niederkassel, Pulheim, Rösrath, Siegburg, Wachtberg, Wesseling.
Regierungsbezirk Münster
Münster, Telgte
Mietpreisbremse
Nordrhein-Westfalen hat auch die Mietpreisbremse für neue Mietverträge umgesetzt. Diese gilt in 18Kommunen. Mehr zur Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen
Kappungsgrenze in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz ist die Kappungsgrenze in den Städten Mainz, Trier, Landau und Speyer abgesenkt.
Geltungszeitraum: 1.10.2019bis 30.9.2024
Gesetzliche Grundlage: Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzenverordnung) vom 19.9.2019(RP GVBl. 2019, S. 295)
Mietpreisbremse
In Rheinland-Pfalz gilt zudem in Mainz, Trier und Landau die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge.
Kappungsgrenze im Saarland
Im Saarland gilt die reguläre Kappungsgrenze von 20 Prozent.
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Schlagworte zum Thema: Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Mietpreisbremse
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